Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.

Hat ein Anwalt Mandate gegen den eigenen Arbeitgeber betreut? Selbst wenn: Der darf ihm dafür nicht kündigen, befand das LAG Mecklenburg-Vorpommern. Der Jurist sei schließlich seit fünf Jahren freigestellt und habe Hausverbot.