Donnerstag, 9.11.2023
EU-Staaten dürfen Kommunikationsplattformen in anderen EU-Staaten nicht regeln

Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Kommunikationsplattform-Anbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Österreichs Kommunikationsplattformen-Gesetz zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sei damit unionrechtswidrig.

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