Zehn Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihrem jährlichen Sammelband Bürgerrechte massiv bedroht. Der Staat sei nicht mehr meinungsneutral, verbiete Protestcamps und beschneide Grundrechte für die "Staatsräson". Die "Gesinnungskontrolle" treffe besonders marginalisierte Gruppen.

Der Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erneuert in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern seine scharfe Kritik am geplanten Instrument der Aufdeckungsanordnung etwa gegenüber Messenger- und Chatdiensten. Dieses laufe auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikationsdaten aller Nutzer hinaus ("Chatkontrolle"), die mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei.