Im sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.

Eine ehrenamtliche Richterin wurde in den neuen Landtag von Thüringen gewählt. Anders als bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten ist das nach der SGG kein ausdrücklich geregelter Ausschlussgrund. Mit Blick auf die Gewaltenteilung entband das LSG Thüringen sie aber gleichwohl von ihrem Amt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Amt könne die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangieren, heißt es in dem Schreiben.