Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.

Die Strafprozesse dauern der Koalition zu lange. Um die Verfahren zügiger und effizienter zu gestalten, soll eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten.

Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Spielt das Parlament mit?

Ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit von Antikorruptionsorganen beschränkt, hat in der Ukraine zu den größten Protesten seit Kriegsbeginn geführt. Präsident Selenskyj will die Wogen glätten.

Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

Bayern will die Laienverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO einschränken, um Extremisten und Staatsfeinde vom Gerichtssaal fernzuhalten. Doch ist dafür eine Gesetzesänderung überhaupt erforderlich? Die BRAK sieht dies kritisch – und stellt zugleich eine Abschaffung der Laienverteidigung zur Diskussion.