Freitag, 21.3.2025
Asyl für Georgier: Eilanträge wegen zweifelhafter Menschenrechtslage erfolgreich

Das VG Berlin hält Georgien nicht für einen sicheren Herkunftsstaat. Teile des Landes stünden nicht einmal unter der Gewalt der eigenen Regierung.

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Montag, 3.6.2024
Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss in Kraft

In Georgien wird gegen massive Proteste das "Transparenzgesetz" in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili das Gesetz. Am Dienstag soll es im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik verkündet werden.

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