Freitag, 13.2.2026
Zum rechtsstaatlichen Instrumentenkasten und dem, was die Kommission auf dem Kasten hat

EuGH-Generalanwältin Ćapeta meint, die Kommission habe zu Unrecht  EU-Mittel freigegeben, die sie einst wegen Rechtsstaatlichkeitsverstößen eingefroren hatte. Richtig so, findet Roya Sangi – europäische Werte seien kein Nice-to-have.

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Mittwoch, 11.2.2026
BMJV-Entwurf zum Mietrecht: Nicht der große Wurf, aber ein Fortschritt

Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.

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