Freitag, 22.12.2023
Keine Entscheidung über AfD-Fraktionsausschluss von Rolf Kahnt

Das BVerfG wird nicht mehr feststellen, ob die hessische AfD-Fraktion ihr Mitglied Kahnt im Oktober 2020 rechtswidrig ausgeschlossen hat. Kahnt hatte nach seinem Austritt aus der Partei kein Rechtsschutzbedürfnis mehr und nahm seinen Antrag im Landesorganstreitverfahren zurück.

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