Ein Vater fotografiert und dokumentiert Falschparker vor der Grundschule seiner Kinder in München. Nun erhielt er selbst Post von der bayerischen Landesdatenschutzbehörde. Die Lokalposse bekommt mittlerweile bundesweit Aufmerksamkeit, auch weil die Deutsche Umwelthilfe den Mann unterstützt.

Wer über eine App Falschparker meldet, ist Datenverarbeiter im Sinne der DS-GVO – das bekam ein Nutzer von "weg.li" nun zu spüren. In seinem Meldungsfoto war frontal der Beifahrer zu sehen. Ein Datenschutzverstoß, für den er nun 100 Euro Schadensersatz zahlen muss.

Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) dulden zahlreiche deutsche Städte die systematische Behinderung und Gefährdung von Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen. Bei einer aktuellen Umfrage der DUH zum Parkraummanagement hätten nur 26 der 104 befragten Städte bestätigt, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent mit einem Bußgeld ahnden. Die DUH fordert die Bürger daher auf, selbst aktiv zu werden.

Wer Fotos von Falschparkern im Rahmen einer Anzeige an die Polizei schickt, verstößt damit im Normalfall nicht gegen den Datenschutz. Das geht aus zwei Grundsatzurteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab zwei Männern Recht, die gegen Verwarnungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geklagt hatten. Dieses hatte ihre mit Fotos untermauerten Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen gerügt.