Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem LG Berlin Anklage gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt, während sein Anwalt von unbegründeten Vorwürfen spricht und die Beweislage anzweifelt.

Am Montag wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage freigesprochen. Zur Ruhe kommt der ehemalige österreichische Regierungschef deshalb aber nicht. Er zieht eine kritische Bilanz seines Verfahrens und will Änderungen im System.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Kardinal Woelki eingestellt. Sie stellt aber klar: Es hätte durchaus Anklage erhoben werden können.