Mittwoch, 24.9.2025
Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen

Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.

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Donnerstag, 23.1.2025
Fall Schönbohm: Kein Mobbing durch das Innenministerium

Nach einem kritischen Bericht in einer ZDF-Sendung hatte Arne Schönbohm, damals Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), seinen Posten verloren. Seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium, warf er in der Folge Mobbing vor - ohne Erfolg.

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