Freitag, 6.9.2024
Fördergeld-Affäre: Keine Aussagegenehmigung für frühere Staatssekretärin
Die frühere Staatssekretärin im Bildungsministerium, Sabine Döring, darf sich nicht in einem Bundestagsausschuss zur sogenannten Fördergeld-Affäre äußern. Sie wollte das per Eilentscheidung durchsetzen, scheitert aber vor dem VG Minden. Mehr lesen