Donnerstag, 12.10.2023
Besonderes Haftprüfungsverfahren dauert Monate: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Über Monate zog sich ein besonderes Haftprüfungsverfahren beim OLG hin. Dies habe tiefgreifend das Recht des Beschuldigten auf effektiven Rechtsschutz verletzt, stellte nun das BVerfG fest. Urlaub, eine Corona-Erkrankung in der Familie oder vorrangige "eigene" Haftsachen taugten nicht zur Rechtfertigung.

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