Donnerstag, 22.1.2026
20 Milliarden Euro Finanzausgleich: Bayern zahlt das Meiste und wartet auf das BVerfG
Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60% der Einnahmen bei und schielt zunehmend ungeduldig nach Karlsruhe.
Mehr lesenMittwoch, 21.1.2026
Maskenkäufe: Fragerecht eines bayerischen Abgeordneten teilweise verletzt
Bayerns Staatsregierung hat einem SPD-Abgeordneten im Landtag Fragen zu coronabedingten Maskenkäufen teilweise unzureichend beantwortet. Der BayVerfGH beanstandete: Es fehlten Angaben zur Prüfung der Schutzwirkung und zu den in die Verhandlungen eingebundenen Regierungsmitgliedern.
Freitag, 2.1.2026
Bayerns Gerichte arbeiten digital: E-Akte flächendeckend eingeführt
25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.
Mehr lesenFreitag, 21.11.2025
Bettensteuer: Bayerns Kommunen bleiben außen vor
Die Landeshauptstadt München muss schlucken, dass sie keine Übernachtungsteuer erheben darf. Bayerns Kommunen ist es generell verboten, eine solche Steuer zu erheben. Damit will das Land den Tourismus schützen. Der VerfGH Bayern hält das für rechtens.
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