Montag, 31.1.2022
"Baumbesetzerin" muss für ihre polizeiliche Bergung zahlen
Eine Teilnehmerin an einer Baumbesetzung im Dannenröder Forst muss rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz im Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Der Schutz der Versammlungsfreiheit streite nicht zugunsten der Teilnehmerin, da die Versammlung unter anderem unfriedlich gewesen sei. Zudem komme es auf die Rechtmäßigkeit des Platzverweises bei dessen Vollziehung durch die Polizei nicht an.
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