Eine Klausel in Riester-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, ist unwirksam. Der BGH sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – und verweist auf das Symmetriegebot.

Die Projektentwicklung einer Ferienhaussiedlung handelt mit einer Agentur einen 10-jährigen Vermittlungsvertrag aus – vollendete Tatsachen für die Käufer. Obwohl die Klausel an sich individuell zwischen den beiden Unternehmen vereinbart war, unterzog sie der BGH einer AGB-Inhaltskontrolle.

Für findige Fluggäste, die günstige Flugpakete buchen und dann nur einen Teil der Verbindung nutzen, hob die Lufthansa den Flugpreis per AGB an. Der BGH lässt das an sich gelten, die Klausel hätte aber Fluggäste ausnehmen müssen, die ihre Verbindungen unabsichtlich verpassten.