Donnerstag, 5.2.2026
Keine Silbermedaille für die AfD: SPD kann Otto‑Wels‑Saal behalten

Als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal? Klingt erstmal logisch. Mit ihrer Organklage vor dem BVerfG scheiterte die AfD-Fraktion dennoch: Der ihr zugeteilte Raum sei immer noch groß genug. 

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Donnerstag, 22.1.2026
Zeugnis-Affäre bei AfD: Klaus Esser soll 13.500 Euro Strafe für gefälschte Jura-Abschlüsse zahlen

Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser wegen eines mutmaßlich gefälschten Zeugnisses über das Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens und das unbefugte Führen des Titels "Master of Laws" beantragen.

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Montag, 5.1.2026
AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück

2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.

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Freitag, 19.12.2025
Landtag Baden-Württemberg: Mitarbeitertunnel bleibt Einbahnstraße für AfD-Fraktion

Nach einem Sicherheitsvorfall um den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein beschränkte das Parlament den Zugang zum unterirdischen Verbindungstunnel. Das hat Bestand, wie der VerfGH Baden-Württemberg nun entschied.

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Mittwoch, 3.12.2025
Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung?

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.

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Dienstag, 2.12.2025
Neue AfD-Jugend: Befürworter eines Verbotsverfahrens fühlen sich bestärkt

Völkischen Nationalismus und Parallelen zur Hitlerjugend sieht Thüringens Verfassungsschutz-Chef beim neuen AfD-Nachwuchs. Auch einige Politiker werben für ein schnelles Verbotsverfahren gegen die Partei.

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