Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das LG Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Es geht von einer bewussten Provokation aus.

Ein Neonazi-Lied, mysteriöse Geldtransfers und eine beschädigte Kanzleitür: Ein Gericht versucht nun zu klären, was hinter den Vorwürfen gegen den jungen AfD-Politiker Halemba steckt.

Der AfD-Politiker Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Er scheitert damit auch in zweiter Instanz vor dem OVG Koblenz.