Donnerstag, 19.2.2026
Trotz Schutzstatus im EU-Ausland: BAMF darf Abschiebung in den Irak androhen
Ausländern darf laut BVerwG trotz internationalen Schutzes in einem anderen EU‑Staat die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Und das selbst dann, wenn ihnen in dem anderen Mitgliedstaat die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht.
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Montag, 15.12.2025
Meloni: "Abschiebelager in Albanien werden funktionieren"
Obwohl mehrere Gerichte dem bislang eine Absage erteilten, zeigt sich Italiens Regierungschefin überzeugt: Die Abschiebelager in Albanien sollen bald wie geplant arbeiten. Sie verweist dabei auch auf neue Pläne auf EU-Ebene und beschwert sich erneut über die Justiz.
Mehr lesenFreitag, 12.12.2025
Gericht ordnet Freilassung von Kilmar Abrego Garcia an
Er wurde abgeschoben, zurück in die USA gebracht und dann festgenommen, während seine erneute Abschiebung vorbereitet wurde. Nun gibt es Neues in dem Fall, der exemplarisch für die US-Migrationspolitik steht.
Mehr lesenDonnerstag, 20.11.2025
Abschiebung aus dem Gemeinschafts-Schlafzimmer: Nicht ohne Durchsuchungsbefehl
Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften. Wenn die Polizei für eine Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss in das Zimmer eines Geflüchteten eindringt, ist das verfassungswidrig, so das BVerfG.
