LG Würzburg: DSGVO-Verstoß durch mangelhafte Datenschutzerklärung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Wie "heise online" am 27.09.2018 berichtet hat, entschied das Landgericht Würzburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG).

Anwalt wegen unzulänglicher Datenschutzerklärung abgemahnt

Laut "heise online" ging es um die Abmahnung eines Rechtsanwalts, der auf seiner Website eine nur sieben Zeilen umfassende Datenschutzerklärung vorgehalten habe, in der verschiedene nach der DSGVO erforderliche Angaben gefehlt hätten, etwa Angaben zu dem Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten und zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Das LG habe angenommen, dass es sich bei den DSGVO-Verstößen um Verletzungen des Wettbewerbsrechts (§ 3a UWG) handelt, die daher durch einen Mitbewerber abgemahnt werden könnten. 

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 - 11 O 1741/18

Redaktion beck-aktuell, 28. September 2018.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schreiber, Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Konkurrenten wegen Verstößen gegen DS-GVO, GRUR-Prax 2018, 371

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