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LG München verhängt Ordnungsgeld: Check24 muss sich offener als Versicherungsmakler zu erkennen geben

  • zu LG München , Entscheidung
In einem langjährigen Rechtsstreit zwischen Versicherungsvertretern und Check24 hat das Landgericht München ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro gegen das Online-Portal verhängt. Damit erlegt das Gericht dem Unternehmen auf, die Besucher der Seite künftig früher als bisher zu informieren, dass Check24 als Online-Versicherungsmakler Provisionen erhält. In der Chefetage von Check24 wird nun überlegt, ob das Unternehmen Beschwerde einlegen soll: Der Beschluss werde intensiv geprüft, erklärte ein Sprecher am 08.02.2018.

OLG forderte bessere Information der Kunden

Den Antrag gestellt hatte der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK), der Check24 unfairen Wettbewerb vorwirft und das Unternehmen deswegen schon vor Jahren verklagt hatte. Das Münchner Oberlandesgericht hatte Check24 daraufhin 2017 verdonnert, die Besucher der Webseite proaktiv auf die Maklertätigkeit und die dafür fälligen Provisionen hinzuweisen.

Streit um Platzierung des Hinweises

Check24 baute diesen proaktiven Hinweis dann zwar auf der Webseite ein – allerdings nicht gleich zu Beginn eines Preisvergleichs. Die Versicherungskaufleute stellten daraufhin den Ordnungsmittelantrag. Check24 verletze nach wie vor "elementare Informationspflichten", warf BVK-Präsident Michael Heinz dem Unternehmen vor. Check24 wiederum geht davon aus, dass sich auch die im BVK organisierten Makler an die Entscheidung halten und auf ihren Webseiten die Kunden frühzeitig proaktiv über Provisionen informieren müssen. Zuvor berichteten "Schwäbische Zeitung" und die Funke-Zeitungsgruppe über die Entscheidung.

Aus der Datenbank beck-online

OLG München, Maklerpflichten eines Online-Vergleichsportals – Versicherungsvergleichsportal, MMR 2017, 773

Lehmann/Rettig, Beratungspflichten im Internetvertrieb von Versicherungsprodukten – Check24, die Haftung des Internetvermittlers und die Umsetzung der IDD-Richtlinie, VersR 2017, 1370

Lehmann/Rettig, Versicherungsvertrieb im Internet, NJW 2017, 596

Armbrüster, Der Abschluss von Versicherungsverträgen über das Internet, r+s 2017, 57

Fischer, Versicherungsvertrieb 4.0 - Auswirkungen des Check24-Urteils und der Versicherungsvertriebs-RL, BB 2016, 3082

Aus dem Nachrichtenarchiv

OLG München, Check24 muss Versicherungskunden besser informieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.04.2017, becklink 2006323

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Februar 2018 (dpa).

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