In einem langjährigen Rechtsstreit zwischen Versicherungsvertretern und Check24 hat das Landgericht München ein Ordnungsgeld von 15.000 Euro gegen das Online-Portal verhängt. Damit erlegt das Gericht dem Unternehmen auf, die Besucher der Seite künftig früher als bisher zu informieren, dass Check24 als Online-Versicherungsmakler Provisionen erhält. In der Chefetage von
Check24 wird nun überlegt, ob das Unternehmen Beschwerde einlegen
soll: Der Beschluss werde intensiv geprüft, erklärte ein Sprecher am 08.02.2018.
OLG forderte bessere Information der Kunden
Den Antrag gestellt hatte der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK), der Check24 unfairen Wettbewerb vorwirft und das Unternehmen deswegen schon vor Jahren verklagt hatte. Das Münchner Oberlandesgericht hatte Check24 daraufhin 2017 verdonnert, die Besucher der Webseite proaktiv auf die Maklertätigkeit und die dafür fälligen Provisionen hinzuweisen.
Streit um Platzierung des Hinweises
Check24 baute diesen proaktiven Hinweis dann zwar auf der Webseite ein – allerdings nicht gleich zu Beginn eines Preisvergleichs. Die Versicherungskaufleute stellten daraufhin den Ordnungsmittelantrag.
Check24 verletze nach wie vor "elementare Informationspflichten", warf BVK-Präsident Michael Heinz dem Unternehmen vor. Check24 wiederum geht davon aus, dass sich auch die im BVK organisierten Makler an die Entscheidung halten und auf ihren Webseiten die Kunden frühzeitig proaktiv über Provisionen informieren müssen. Zuvor berichteten "Schwäbische Zeitung" und die Funke-Zeitungsgruppe über die Entscheidung.
LG München
Redaktion beck-aktuell, 9. Februar 2018 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
OLG München, Maklerpflichten eines Online-Vergleichsportals – Versicherungsvergleichsportal, MMR 2017, 773
Lehmann/Rettig, Beratungspflichten im Internetvertrieb von Versicherungsprodukten – Check24, die Haftung des Internetvermittlers und die Umsetzung der IDD-Richtlinie, VersR 2017, 1370
Lehmann/Rettig, Versicherungsvertrieb im Internet, NJW 2017, 596
Armbrüster, Der Abschluss von Versicherungsverträgen über das Internet, r+s 2017, 57
Fischer, Versicherungsvertrieb 4.0 - Auswirkungen des Check24-Urteils und der Versicherungsvertriebs-RL, BB 2016, 3082
Aus dem Nachrichtenarchiv
OLG München, Check24 muss Versicherungskunden besser informieren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.04.2017, becklink 2006323