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LG Köln: Filmaufnahmen vom Kölner Dom dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden

  • zu LG Köln , Entscheidung vom 20.09.2017 - 28 O 23/17
Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder von dessen Dach aus gemacht wurden, dürfen ohne Genehmigung nur für private Zwecke verwendet werden. Wie das Landgericht Köln am 20.09.2017 entschieden hat, sind entsprechende Aufnahmen zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 unzulässig. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit greife in diesem Fall nicht (Az.: 28 O 23/17).

Filmaufnahmen für Ankündigung einer Kundgebung verwendet

Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Kanal regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms waren. Hierzu fertigte sie ohne Rücksprache oder Genehmigung im Innenraum des Doms sowie auf dessen Dach Filmaufnahmen an, welche sie im Rahmen eines Videos auf ihrem Facebook- Profil und ihrem Youtube-Channel veröffentlichte, um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen.

Dom-Verantwortliche sehen Identität des Doms entstellt

Hierin sahen die Verantwortlichen des Doms eine Rechtsverletzung, da die Beklagte nach ihrer Ansicht die Identität des Doms durch rechtspopulistische Thesen entstelle, ihn als Kirche herabwürdige und als Sprachrohr missbrauche. Sie verlangten daher vom LG Köln die Untersagung der Veröffentlichung der Filmsequenzen aus dem Dom. Die Beklagte hingegen sah sich zur Verwendung der Aufnahmen berechtigt, da sie der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung dienten und damit dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfielen. Außerdem sei die Umgebung des Doms der Tatort von mehreren hundert Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gewesen, was die Verwendung seines Bildes ebenfalls rechtfertige.

LG Köln sieht Eingriff in Eigentumsrecht

Das LG Köln folgte der Argumentation der Beklagten nicht. Zwar habe der Kölner Dom beziehungsweise die hinter ihm stehende juristische Person des öffentlichen Rechts kein eigenes Persönlichkeitsrecht, das durch die Aufnahmen verletzt sein könnte. Auch sei der Dom selbst nicht beleidigt oder verunglimpft worden. Allerdings stelle das ungenehmigte Filmen vorliegend eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, weil die Aufnahmen gegen den Willen des Eigentümers auf dessen Grundstück erfolgt seien. Die Hausordnung erlaube nur Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken.

Versammlungsfreiheit begründet hier kein Verwertungsrecht

Auch die der Beklagten grundsätzlich zustehenden Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit berechtigten die Beklagte nicht zur Verwertung der Aufnahmen, so das LG weiter. Zwar schütze das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die Ankündigung von Versammlungen. Hier stehe der Innenbereich des Doms aber in keinem Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht. Im Hinblick auf die grundsätzliche politische Neutralität der katholischen Kirche müsse er auch nicht für die Erreichung der politischen Ziele der Beklagten herhalten.

Aus der Datenbank beck-online

Egg/Rettenberger/Welsch, Die Kölner Silvesternacht 2015/2016: Eine Analyse der Strafanzeigen, DRiZ 2016, 414

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH, Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.12.2010, becklink 1008389

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Oktober 2017 .

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