Kein leichter Abschied
"Jetzt ist der Kampf verloren", sagt der Labour-Abgeordnete Seb Dance der Deutschen Presse-Agentur. "Ein unglaubliches Gefühl der Traurigkeit". Dance hatte gegen den Brexit gekämpft, vergeblich. Für Dance ist es das Ende seiner Karriere im Europaparlament – und das Ende eines historischen Kapitels. Was er seinen Kollegen im Parlament als Botschaft hinterlassen möchte? "Nehmt nichts als selbstverständlich. Vielleicht ist niemand anderes dumm genug, ein Rein-Raus-Referendum abzuhalten."
"We will miss them“
Auch den Parlamentskollegen aus anderen EU-Ländern fällt der Abschied von den Briten nicht leicht. "Mit Ausnahme der Abgeordneten der Brexit Party waren die britischen Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend respektiert", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) – "We will miss them." (Auf Deutsch: "Wir werden sie vermissen.") Ohne die Briten werde das Parlament nicht nur kleiner, sondern auch ärmer an politischer Kontroverse, an trockenem Humor und häufig guter Rhetorik, sagt auch der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan.
Letzte Brexit-Etappe in Brüssel
Straßburg ist die vorletzte Etappe – zum allerletzten Mal werden die Briten Ende Januar 2020 in Brüssel an einer Sitzung des Europaparlaments teilnehmen und dann auch noch fast als letzte Amtshandlung über das Brexit-Abkommen abstimmen. Zwei Tage später, um Mitternacht, soll die Mitgliedschaft in der EU dann beendet sein. "Ich wünsche den Briten viel Erfolg und der EU, dass sie endlich aufwachen und von ihrem Irrweg abkehren möge", gibt ihnen der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen mit auf den Weg.
Mit Brexit wird Parlamentsreform wirksam
Für die 73 Briten im Europaparlament heißt es zwar "Goodbye" – doch für 27 Politiker aus 14 EU-Staaten startet mit dem Brexit die Amtszeit im Europaparlament. So war es in einer Parlamentsreform 2018 beschlossen worden, die jetzt erst wirksam wird, weil der britische EU-Austritt insgesamt drei Mal verschoben wurde. Damals einigte man sich darauf, mit dem Abschied des großen Mitgliedsstaats auch das Europaparlament zu verkleinern von heute 751 auf 705 Abgeordnete. Die 46 Mandate werden in einer Reserve geparkt, bis der EU möglicherweise neue Mitgliedsstaaten beitreten. 27 Mandate sollen dagegen an jene Länder verteilt werden, die bisher im Europaparlament im Verhältnis zur Bevölkerung zu wenige Sitze haben.
Keine weiteren Sitze für Deutschland
Deutschland ist davon nicht betroffen, es behält wie bisher 96 Mandate. Frankreich und Spanien sollen nun indes jeweils fünf Sitze mehr bekommen, Italien und die Niederlande jeweils drei und Irland zwei. Mehrere weitere Staaten bekommen jeweils einen neuen Parlamentarier. Welche neuen Abgeordneten kommen, ist dem EU-Parlament noch nicht in jedem Fall bekannt. "Wir warten noch auf die Meldung aus einigen Mitgliedsstaaten", sagte ein Sprecher des Europaparlaments am 14.01.2020. Sollten die Namen nicht alle rechtzeitig genannt werden, bleiben die Mandate übergangsweise vakant. Wie sich die Stärke der Fraktionen durch die neue Zusammensetzung ändert, steht noch nicht fest.
Abgeordnete in Wartestellung
Einige der neuen Abgeordneten haben sich allerdings bereits selbst zu Wort gemeldet – und zwar ziemlich gefrustet über die lange Wartezeit wegen des immer wieder verschobenen Brexits. Der sollte ja eigentlich schon am 29.03.2019 über die Bühne gehen, wurde dann aber auf den 12.04.2019, den 31.10.2019 und letztlich auf den 31.01.2020 vertagt. Die Nachrücker stehen in einigen Ländern bereits seit der Europawahl fest und drehen seither Däumchen. Geld erhalten sie fürs Warten noch nicht. Denn staatliche Gelder oder Diäten stehen ihnen in der Wartezeit noch nicht zu. Nachrückende Abgeordnete hätten keinerlei Anspruch auf Vergütungen, bevor Sie ihr Amt antreten, erklärt das Europaparlament.
Übergangsgeld für scheidende Abgeordnete
Auch die scheidenden britischen Abgeordneten müssen sich nach dem Brexit wohl wieder einen neuen Job suchen. Abgeordnete, die mindestens ein volles Jahr im Amt waren, haben nach Angaben des EU-Parlaments bei Ende ihres Mandats aber immerhin Anspruch auf ein Übergangsgeld. Sie bekommen für jedes Jahr ihres Mandats ein Monatsgehalt.
