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LAG Niedersachsen: Keine Kündigung allein wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

  • zu LAG Niedersachsen , Urteil vom 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

VW durfte einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen des Verdachts seiner Zugehörigkeit zur salafistischen Szene kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 12.03.2018 entschieden und die Kündigungen für unwirksam erklärt. Der Verdacht allein, ohne dass das Arbeitsverhältnis konkret gestört werde, reiche nicht aus. Das LAG hat aber die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 319/17).

ArbG hatte Kündigungsschutzklage abgewiesen

Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten als Montagewerker beschäftigt. Diese begründete die Kündigung mit dem Verdacht, der Kläger wolle sich dem militanten "Jihad" anschließen. Der Kläger war zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des Klägers nach Istanbul wurde von der Bundespolizei unterbunden. In der Folge wurde dem Kläger der Reisepass entzogen. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Braunschweig ab (BeckRS 2016, 52338). Die Beklagte kündigte in der Folge das Arbeitsverhältnis, weil durch das Verhalten des Klägers der Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen gefährdet seien. Im Januar 2018 erhielt der Kläger einen neuen Reisepass. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab. Dagegen legte der Kläger Berufung ein.

LAG: Verdacht allein ohne konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend

Die Berufung hatte Erfolg. Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses seien als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend. Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses seien solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet. Die Beklagte habe eine solche konkrete Störung jedoch ebenso wenig aufzeigen können wie einen dringenden Verdacht, dass der Kläger den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte. Rein außerdienstliche Umstände könnten die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weder fristlos noch fristgemäß rechtfertigen.

Aus der Datenbank beck-online

VG Braunschweig, Passentziehung wegen des Verdachts, den Jihad zu unterstützen, BeckRS 2016, 52338

Aus dem Nachrichtenarchiv

ArbG Braunschweig: VW durfte Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle kündigen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.02.2017, becklink 2005893

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. März 2018 .

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