US-Bundesjustizministerin Pam Bondi hat nach einem Rechtsstreit ihre Anordnung zurückgenommen, nach der die Bundesregierung die Kontrolle über die Polizei in der Hauptstadt Washington D.C. übernehmen sollte, wie das Portal courthousenews.com berichtet. Die Trump-Administration hatte versucht, das Metropolitan Police Department (MPD) in Washington D.C. unter ihre direkte Kontrolle zu bringen.
Wegen angeblich ausufernder Kriminalität hatte Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche per Dekret die Polizei in Washington unter dem Befehl von Justizministerin Bondi gestellt und zudem die Nationalgarde in die Hauptstadt beordert. Am Donnerstag dann hatte Bondi den Leiter der Anti-Drogen-Behörde DEA, Terry Cole, als "emergency police commissioner" eingesetzt und wollte so das MPD direkt kontrollieren. Der Washingtoner Attorney General - gewissermaßen der Justizminister - Brian Schwalb klagte gegen diese Anordnung und bezeichnete sie als "feindliche Übernahme", die gegen den Home Rule Act von 1973 verstoße. Dieses Gesetz gewährt der Hauptstadt eine eigene lokale Regierung.
Trump-Regierung will Einwanderer verhaften lassen
US-Bezirksrichterin Ana Reyes hatte am Freitag eine Anhörung angesetzt, um zu entscheiden, ob eine temporäre einstweilige Verfügung erlassen werden soll, die Bondis Anordnung aussetzt und die lokale Kontrolle über das MPD wiederherstellt. Während einer einstündigen Pause haben die Parteien dann aber eine Vereinbarung getroffen, die Bondis Anordnung so umgestaltet, dass sie nicht evident gegen den Home Rule Act verstößt.
Die neu formulierte Anordnung setzt Cole als Bondis Vertreter beim MPD ein. Cole soll nun Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser über die Schulter schauen und darauf hinwirken, dass die Washingtoner Polizei vor allem das tut, was sie nach Ansicht der Trump-Regierung tun soll: illegal im Land befindliche Menschen festnehmen und inhaftieren.
Schwalb und Bowser bezeichneten die Einigung als "sehr wichtigen Sieg für Home Rule". Schwalb erklärte laut courthousenews.com, dass der Home Rule Act klar festlege, dass der Präsident nur unter bestimmten Umständen und für begrenzte Zeiträume Dienste des MPD anfordern könne. Diese Dienste müssten über die Bürgermeisterin angefordert werden und könnten nicht durch eine direkte Übernahme der Polizei erfolgen.
Richterin: Präsident kann nicht einfach Polizeibehörde übernehmen
Nach ihrer Lesart des Gesetzes könnten Trump und Bondi nicht beliebig über das MPD verfügen, bestätigte Richterin Reyes in der Anhörung diese Ansicht. "Das Gesetz hätte überhaupt keine Bedeutung, wenn der Präsident einfach sagen könnte: 'Wir übernehmen Ihre Polizeibehörde'", sagte Reyes. Sie fügte hinzu, dass Bondi die MPD-Führung auch nicht daran hindern könne, Maßnahmen ohne die ausdrückliche Genehmigung ihres Stellvertreters Cole zu ergreifen oder bestimmte MPD-Direktiven im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen aufzuheben.
Richterin Reyes deutete auch an, dass sie in dieser Woche entscheiden werde, ob Bondi die MPD-Offiziere für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen einsetzen könne. Sie stellte auch klar, dass die Justizministerin nicht die Befugnis habe, MPD-Direktiven zu widerrufen, die die Beteiligung der Polizei an der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen einschränkten.
