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Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu.

Obergrenze für Rentenbeitrag

Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48% fallen und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Das wollen die GroKo-Partner gesetzlich fixieren. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Grundrente

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente 10% über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Familiennachzug

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31.07.2018 ausgesetzt. Für die Zeit müssen Details noch ausgehandelt und in ein Gesetz gegossen werden. Angepeilt ist Folgendes: Ab dem 01.08.2018 sollen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen – allerdings nur in begrenztem Umfang von bis zu 1.000 Menschen pro Monat, also maximal 12.000 pro Jahr. Wie genau sie ausgewählt werden sollen, ist unklar. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle.

Migration

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Krankenversicherung

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden – das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6%, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei 1%.

Pflege: 8.000 neue Fachkraftstellen

Bei der Pflege sollen Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet und in einem ersten Schritt 8.000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken sollen "sofort und spürbar" verbessert werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Arbeitsmarkt

Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förder-Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Mehr Kindergeld

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen – zum Juli 2019 nochmals um zehn Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Bildung: Änderung des Grundgesetzes

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Art. 104c GG geändert werden. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben.

Finanzen

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90% der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Mehr Stellen bei Sicherheitsbehörden und Justiz

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7.500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2.000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Steueranreize für Wohnungsbau

Der Wohnungsbau soll mit Steueranreizen gefördert und Familien sollen bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

Verteidigung

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Europapolitik

Deutschland soll in die Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Demokratie

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Energie und Klimaschutz

Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" erreicht und die "Handlungslücke" bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65% am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

Investitionen in Verkehrswege

Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll das Planen und Bauen für "Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen" erleichtern.

Mehr Geld für bessere Stadtluft

Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden – unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.

Nationale Einschränkungen für Glyphosat

Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

Tierwohllabel

Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab."

Flächendeckend schnelles Internet und Netzneutralität

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt.

Musterfeststellungsklage

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage möglich werden. Verbrauchern soll so die Möglichkeit eröffnet werden, Schäden einfacher geltend machen zu können. Die bisherige schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine sogenannte Musterfeststellungsklage einigen können.

Kontrollierte Ausbreitung von Wölfen

Die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland soll künftig stärker kontrolliert werden, zugleich sollen Nutztiere besser vor Angriffen geschützt werden. Nach aktuellen Zahlen des Bundesamts für Naturschutz sind in Deutschland aktuell 60 Wolfsrudel bestätigt. Die Wolfs-Vorkommen konzentrieren sich auf die nördlichen Bundesländer Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2018, becklink 2008969

Drängende Probleme – Was die Regierung 2018 anpacken muss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2018, becklink 2008698

Union und SPD einigen sich auf Obergrenze für Rentenbeitrag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2018, becklink 2008959

Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2018, becklink 2008790

Elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2017, becklink 2008612

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Februar 2018 (dpa).

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