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Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.

Streit um faire Lastenverteilung

In erste Linie gehe es um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger, hatten die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen erklärt.

Länder wollen andere Verteilung von Einnahmen und Lasten

Von vier einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer aber den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe. Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

CO2-Bepreisung erneut auf den Tisch?

Schwesig wie Gröhe ließen offen, ob im Lauf der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen worden war. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig. Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet.

Aus der Datenbank beck-online

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2018/19, EnWZ 2019, 248

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat: Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in Vermittlungsausschuss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.11.2019, becklink 2014855

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Weitere Länder-Vorbehalte gegen Klimaschutzpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2019, becklink 2014808 

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Dezember 2019 (dpa).

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