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Kleine Anfrage der FDP zu Legal-Tech-Regulierung

Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/12773) wissen, welche regulatorischen Maßnahmen die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen plant. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2019 mitgeteilt.

Hintergrund: Abschlussbericht der JuMiKo-Arbeitsgruppe

Hintergrund sei den Fragestellern zufolge der Abschlussbericht einer von der Herbstkonferenz der Justizminister 2017 eingesetzten Arbeitsgruppe, an der sich auch das Bundesjustizministerium beteiligt hatte, und ein entsprechender Beschluss, schreibt der Pressedienst. Es sei fraglich, heiße es in der Anfrage, wie die Bundesregierung zu den Forderungen der Justizministerkonferenz stehe und welche Schritte sie unternehmen werde.

FDP fragt nach Regulierung von Rechtsdienstleistungen

Die Abgeordneten wollten daher unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung an der Erstellung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe mitgewirkt und ob sie inhaltliche Punkte in die Arbeitsgruppe eingebracht habe. Weiter fragten sie, welche Liberalisierungen beziehungsweise Restriktionen innerhalb des Rechtsdienstleistungsrechts oder des anwaltlichen Berufsrechts die Bundesregierung plane.

Prüfungsstand hinsichtlich Lockerung des Kapitalbeteiligungsverbots an Anwaltsgesellschaften?

Abschließend erkundigen sie sich laut Pressedienst, ob die Bundesregierung im Rahmen der in der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/5438) angekündigten Prüfung der Lockerung des Verbotes reiner Kapitalbeteiligungen an anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Fortschritte erzielt habe.

Zum Thema im Internet

Die Kleine Anfrage der FDP finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.

Aus der Datenbank beck-online

Römermann/Günther, Legal Tech als berufsrechtliche Herausforderung, NJW 2019, 551

Schwintowski, Legal Tech – Im Spannungsfeld zwischen Gewerbefreiheit und (erlaubnispflichtiger) Rechtsdienstleistung, EWeRK 2018, 214

Prior, Legal Tech – Digitalisierung der Rechtsberatung, ZAP 2017, 575

Buchholtz, Legal Tech, JuS 2017, 955

Aus dem Nachrichtenarchiv

Berufsrecht: BRAK kritisiert Pläne zur Ausweitung der interprofessionellen Zusammenarbeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.08.2019, becklink 2013996

Legal Tech nur mit Anwaltschaft: DAV begrüßt Forderung der Justizministerkonferenz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2019, becklink 2013346

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. September 2019 .

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