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Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet

Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Im Jahr 2017 werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln. Bereits im Jahr 2016 hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

Nicht genug geeignete Bewerber

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2.000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. "Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."

Abnahme der Arbeit nicht in Sicht

Beispiel Rheinland-Pfalz: Hier hat sich am landesweit für Asylsachen zuständigen Verwaltungsgericht Trier die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht: Von 3.350 in 2016 auf 9.500. "Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch", sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt der dpa. Er forderte "rasch und dringend" mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen. Eine Abnahme der Arbeit sei nicht in Sicht: Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10.000 Asylsachen.

Auch Räume und nicht-richterliches Personal fehlen

An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei "nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."

Rechtsänderungen zu schnellerer Abklärung gleichartiger Tat- und Rechtsfragen vorgeschlagen

Aber: Um die Situation zu entschärfen, müsse man auch prüfen, wie man "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter. "Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen." Es gebe Fragen, "die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt", sagte Seegmüller. "So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit."

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. August 2017 (dpa).

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