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KG: Teilerfolg für Künast im Streit mit Facebook um Herausgabe von Nutzerdaten

  • zu KG , Beschluss vom 11.03.2020 - 10 W 13/20

Renate Künast (Bündnisgrüne) hat vor dem Kammergericht erreicht, dass weitere sechs von insgesamt 22 streitgegenständlichen Kommentaren von Facebook-Nutzern als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB eingestuft wurden. Die Social-Media-Plattform dürfe daher auch in diesen sechs Fällen Auskunft erteilen über den Namen des Nutzers, seine E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die er für das Hochladen seines Kommentars verwendet hat, sowie über den Upload-Zeitpunkt. Insgesamt gilt dies damit nun für zwölf Fälle, da bereits die Vorinstanz die Auskunft in sechs Fällen gestattet hatte (siehe LG Berlin, BeckRS 2020, 239). Im Übrigen hat das KG jedoch die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und die weitergehende Beschwerde Künasts insoweit zurückgewiesen (Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 10 W 13/20, rechtskräftig).

Auskunftsanspruch lediglich vorbereitender Natur

Das KG wies in dem Verfahren darauf hin, dass der geltend gemachte Anspruch nach § 14 Abs. 4 TMG auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nur ein vorbereitender sei, der in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Hinsicht deutliche Unterschiede zu den weitergehenden Ansprüchen auf Unterlassung von Äußerungen und auf andere Leistungen (beispielsweise Geldentschädigung) aufweise. Demgemäß sei in dem Verfahren auch nur die Social-Media-Plattform als der jeweilige Diensteanbieter beteiligt gewesen, nicht aber die jeweiligen Verfasser der 22 Kommentare.

Gehalt der Kommentare massiv diffamierend

Sechs von 16 der Kommentare, die im Beschwerdeverfahren zu prüfen waren, erfüllten ungeachtet der strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an Eingriffe in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung stelle, den strafrechtlichen Beleidigungstatbestand des § 185 StGB, so das KG weiter. Diese sechs Äußerungen hätten einen so massiven diffamierenden Gehalt aufgewiesen, dass sie sich als Schmähkritik beziehungsweise gleichgestellte Formalbeleidigung einordnen ließen. Auch unter Berücksichtigung des thematischen Kontextes, in dem die Nutzer ihre Posts verfasst hätten, könnten diese verbalen Entgleisungen nur als außerhalb einer Sachdebatte stehende Schmähungen der Person Künasts eingeordnet werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik fehle insoweit. Vielmehr werde der Antragstellerin als vermeintlicher Befürworterin einer Entkriminalisierung von "einvernehmlichem beziehungsweise gewaltlosem" Sex mit Kindern, wie sie die Ausgangsmitteilung andeute, jede Würde abgesprochen.

Künast als Objekt frauenverachtender und entwürdigender obszöner Anwürfe

Die Antragstellerin werde im Schutz der Anonymität des Internets zum Objekt frauenverachtender und entwürdigender obszöner Anwürfe gemacht. Hierdurch und durch zügellose Beschimpfungen mittels besonders drastischer Begriffe aus dem Bereich der Fäkalsprache werde die Antragstellerin in einer so maßlos überzogenen Art und Weise attackiert, dass nur noch die persönliche Schmähung im Vordergrund stehe und eine sachbezogene Auseinandersetzung völlig aus dem Blickfeld geraten sei. Bei solchen Diffamierungen werde ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich überschritten und der Ausnahmetatbestand einer nicht mehr legitimierbaren Schmähkritik oder einer dieser gleichgestellten Formalbeleidigung erreicht.

Künast im Hinblick auf zehn verbliebene Kommentare erfolglos

Dagegen müsse der Beschwerde der Antragstellerin im Hinblick auf die verbleibenden zehn verfahrensgegenständlichen Kommentare der Erfolg versagt bleiben. Damit verkenne das KG keineswegs, dass es sich insoweit gleichfalls um erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen der Antragstellerin handele. Unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben sei allerdings festzustellen, dass die Schwelle zum Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB jeweils nicht überschritten werde. Denn es liege insoweit kein Fall der abwägungsfreien Diffamierung (Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung beziehungsweise Schmähkritik) vor und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin erreiche auch nicht ein solches Gewicht, dass die Äußerungen unter Einbeziehung des konkret zu berücksichtigenden Kontextes – anders als bei den vorgenannten sechs Kommentaren – lediglich als persönliche Herabsetzung und Schmähung der Antragstellerin erscheinen würden.

Derzeit kein Raum für Aufwertung des Persönlichkeitsschutzes

Das KG Betonte, keinesfalls zu verkennen, dass es zu einem Sprachverfall und insbesondere unter Ausnutzung der Anonymität im Internet zu einer Verrohung bis hin zu einer Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses gekommen sei. Dies vermöge aber keine andere rechtliche Beurteilung zu rechtfertigen. Der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob die Besonderheit, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen für Personen des politischen Lebens härtere Maßstäbe zu gelten hätten, noch zeitgemäß sei und ob die Rechtsordnung und die Justiz sich nicht stärker schützend vor politische Entscheidungsträger stellen müssten, möge die Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die geltende Rechtsordnung und die dazu ergangene Rechtsprechung des BVerfG böten jedoch auf dem hier zu beurteilenden Gebiet derzeit aber keinen Raum für eine Aufwertung des Persönlichkeitsschutzes.

Aus der Datenbank beck-online

Sajuntz, Die Entwicklung des Presse- und Äußerungsrechts im Jahr 2019, NJW 2020, 583

LG Berlin, Amtsermittlungspflicht, Auskunft, Forderung, Ermittlung, BeckRS 2020, 239 (Vorinstanz)

LG Berlin, Beleidigende Äußerungen über bekannte Politikerin in sozialem Netzwerk, MMR 2019, 754

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Berlin revidiert Einschätzung: Renate Künast wurde auf Social-Media-Plattform doch beleidigt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.01.2020, becklink 2015242

LG Berlin, Teilerfolg für Künast gegen Online-Beschimpfungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.12.2019, becklink 2014911

LG Berlin, Facebook-Beschimpfungen gegen Künast keine Beleidigungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2019, becklink 2014161

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. März 2020 .

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