Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat die für den Nachmittag des 30.01.2018 geplante Sitzung zur Regierungsbildung in Barcelona auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Damit reagierte er auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid, das entschieden hatte, dass der nach Brüssel geflohene Carles Puigdemont, der der einzige Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten ist, sein Regierungsprogramm bei der Debatte persönlich vorstellen muss. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien umgehend festgenommen würde, war bis zum Morgen unklar, wie die Sitzung ablaufen sollte.
Torrent: Puigdemont weiterhin rechtmäßiger Kandidat für das Präsidentenamt
Gleichzeitig machte Torrent bei einer Pressekonferenz in Barcelona deutlich, dass Puigdemont auch weiter der einzige Bewerber für das Amt bleibe. Der 55-Jährige habe "jedes Recht", erneut Regionalpräsident zu werden. Eine Einmischung in die Geschäfte eines rechtmäßig gewählten Parlaments seitens der Justiz oder der Zentralregierung würde nicht geduldet. Puigdemont werden nach dem "heißen Herbst“ in Katalonien im Jahr 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Darauf stehen in Spanien langjährige Haftstrafen. Dennoch hatten die separatistischen Parteien bei der Neuwahl kurz vor Weihnachten 2017 erneut eine Mehrheit errungen.
Redaktion beck-aktuell, 30. Januar 2018 (dpa).
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Pascual/Castán, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform?, DÖV 2016, 269
Nieto/Steinmetz/Bartle, Länderreport Spanien, RIW 2015, 209
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