Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht habe die Frage vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt, teilte der EuGH am 04.10.2018 mit.
Fragen zu Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV
Es geht um das offizielle Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV. Demnach muss ein Mitgliedsstaat, der die Europäische
Union verlassen will, dies offiziell mitteilen; der Austritt wird
dann genau zwei Jahre später rechtskräftig. Im Fall Großbritanniens
ist das der 29.03.2019. Geklärt werden soll nun nach Angaben des schottischen Gerichts, ob,
wann und wie die Notifizierung vor Ende der Zwei-Jahres-Frist
einseitig zurückgenommen werden kann. Die Frage könne nur der EuGH
eindeutig klären.
Redaktion beck-aktuell, 5. Oktober 2018 (dpa).
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Drewes, Einmal Brexit, bitte, DRiZ 2017, 149
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