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EuGH soll Möglichkeit eines "Rücktritts vom Brexit" prüfen

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht habe die Frage vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt, teilte der EuGH am 04.10.2018 mit.

Fragen zu Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV

Es geht um das offizielle Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV. Demnach muss ein Mitgliedsstaat, der die Europäische Union verlassen will, dies offiziell mitteilen; der Austritt wird dann genau zwei Jahre später rechtskräftig. Im Fall Großbritanniens ist das der 29.03.2019. Geklärt werden soll nun nach Angaben des schottischen Gerichts, ob, wann und wie die Notifizierung vor Ende der Zwei-Jahres-Frist einseitig zurückgenommen werden kann. Die Frage könne nur der EuGH eindeutig klären.

Aus der Datenbank beck-online

Drewes, Einmal Brexit, bitte, DRiZ 2017, 149

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH soll über Rechte von Briten nach Brexit urteilen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.02.2018, becklink 2009030

Brexit: EU-Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit Vereinigtem Königreich über Übergangsregelungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2018, becklink 2008958

Brexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2018, becklink 2008938

Der Brexit-Deal: Die vorläufige Vereinbarung im Überblick, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2017, becklink 2008580

EU-Kommission sieht ersten Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2017, becklink 2008555

London: EuGH könnte auch nach Brexit gewissen Einfluss auf Großbritannien behalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2017, becklink 2007606

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May unterzeichnet EU-Austrittserklärung Großbritanniens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2017, becklink 2006212

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Oktober 2018 (dpa).

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