Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das
"Redaktionsnetzwerk Deutschland" am 21.05.2019 berichtete. Mit dem seit
2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter
Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden,
auch wenn sie im Ausland sitzen.
Bisher nur eingeschränkte Einsicht in das Register
Das Register ist angesiedelt beim Bundesverwaltungsamt. Hier müssen alle Beteiligten von Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen verzeichnet sein, die mehr als 25% der Kapital- oder Stimmanteile halten. Wer sich nicht einträgt, dem drohen bei schweren Verstößen Geldbußen von bis zu einer Million Euro. Bisher kann nur ein kleiner Kreis Einsicht nehmen – eine Beschränkung, die Scholz' Amtsvorgänger
Wolfgang Schäuble (CDU) auf Druck von Wirtschaftsverbänden durchgesetzt hatte. Mit der Öffnung geht Scholz auf Forderungen unter anderem von Transparency International ein.
Stärkere Überwachung von Kryptowährungen geplant
Scholz will außerdem mehrere Regelungen verschärfen, um illegale Geldströme
leichter aufdecken zu können. Geplant ist unter anderem eine stärkere
Überwachung sogenannter Kryptowährungen wie Bitcoin.
Redaktion beck-aktuell, 22. Mai 2019 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Pelka/Hettler/Weinhausen, Mitteilungspflichten zum Transparenzregister in Treuhandfällen, DStR 2018, 1303
Kieninger, Miniatur: Transparenz im Paradies? - Zur Anknüpfung der Mitteilungspflichten nach dem neuen Geldwäschegesetz, ZfPW, 2018, 121
Müller, Transparenz auf allen Ebenen - Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie - Teil 1, NZWiSt 2017, 87
Kraatz, Geldwäscherisiken für Anwälte, NJ 2015, 149
Aus dem Nachrichtenarchiv
Gemischte Bilanz für neues Anti-Geldwäsche-Register, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2018, becklink 2010255
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.05.2015, becklink 2000096
