Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für eine umfangreiche Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei soll damit deutlich mehr Befugnisse und Durchgriffsrechte im Bereich der Gefahrenabwehr, aber auch beim Thema Abschiebungen bekommen.
Gesetzlich festgelegt wird etwa, dass sie sich künftig in ihren Zuständigkeitsbereichen an Flughäfen oder bei der Bahn-Infrastruktur um die Abwehr von Drohnen kümmern soll. Im rund 30 Jahre alten Bundespolizeigesetz kommt das Thema Drohnen bisher nicht explizit vor.
Drohnenabwehreinheit und -zentrum noch dieses Jahr
Im Rahmen der neuen Regelungen will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das geplante gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern sowie eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei noch in diesem Jahr einrichten. Das sagte der CSU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die neue Einheit soll bei der Bundespolizeidirektion 11 angesiedelt werden, wo auch Spezialeinheiten wie die GSG 9 stationiert sind.
Zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei künftig zudem Befugnisse für die Überwachung von Telefonen bekommen. Sie soll vollziehbar Ausreisepflichtige festhalten dürfen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift, sodass sie nicht untertauchen können. Außerdem sind "stichprobenartige und anlasslose Kontrollen" in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen vorgesehen.
Dobrindt nannte die Pläne einen großen Wurf, mit dem man auf aktuelle Herausforderungen reagiere. Für ein Inkrafttreten sind noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig.
