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Kabinett billigt Klimapaket

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Schulze lobte Beschlüsse

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Beschlüsse vor der Verabschiedung im ZDF-"Morgenmagazin". "Es wird jetzt so sein: Jeder einzelne Bereich hat ein Ziel, diese Ziele werden kontrolliert und wir werden das alles so machen, dass es für die Menschen planbar ist. Man weiß, wie das in den nächsten Jahren vorwärts geht, aber auch niemand überlastet wird", sagte sie.

Weitgehend klimaneutral bis Mitte des Jahrhunderts

Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55% reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Das Klimaschutzgesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind.

2025 weitere Einsparziele für die Zeit nach 2030

Insbesondere um das Klimaschutzgesetz wurde bis zuletzt gerungen. Dabei hat man sich auf eine Ergänzung geeinigt. In der jüngsten Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70% für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.

Merkel: Von der Jugend lernen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. "Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel", sagte sie dem Magazin "Bunte". Von der Jugend könne man in Sachen Klimaschutz lernen, sagte die Kanzlerin. "Und auch, dass die Jugend einen Anspruch hat, ihre Lebensperspektive zum Maßstab zu machen", betonte Merkel.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099

Aus dem Nachrichtenarchiv

Merkel kontert Spiegel: Klimaschutzkonzept soll nicht abgeschwächt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.10.2019, becklink 2014319

Experten: In Klimapaket geplanter Einstiegspreis für CO2 ist zu niedrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2019, becklink 2014249

Klimaschutzgesetz soll noch 2019 kommen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.09.2019, becklink 2014213

Hitzige Debatte über Klimapaket: Großer Wurf oder zu kurz gesprungen?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.09.2019, becklink 2014204

Bundesregierung beschließt umfassendes Klimaschutzpaket, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.09.2019, becklink 2014181

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Oktober 2019 (dpa).

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