Justizreform ist Auflage zum EU-Beitritt
Kritiker werfen Geschew vor, Ermittlungen gegen Oligarchen, gegen die die USA und Großbritannien Sanktionen wegen Korruption verhängt haben, zu verzögern oder nicht einzuleiten. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Proteste gegen Geschew gegeben. Er weigert sich aber zurückzutreten. Die Änderungen der Strafprozessordnung gelten als die wohl tiefgreifendsten in Bulgariens Justizsystem seit der politischen Wende von 1989. Sie gehören zu den Auflagen, die das ärmste EU-Land erfüllen soll, um eine Finanzierung aus Brüssel nach dem EU-Wiederaufbauplan zu erhalten. Die Neuregelung tritt drei Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.
Regierungskoalition prowestlicher Lager in Aussicht
Für die Änderungen der Strafprozessordnung stimmten die Parlamentarier der beiden großen prowestlichen Lager GERB-SDS und PP-DB sowie von zwei der insgesamt vier anderen kleineren Parteien. In Bulgarien zeichnet sich nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren eine Regierungskoalition der beiden prowestlichen Lager ab.
