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Bundesjustizministerium schlägt härtere Strafen für Gaffer vor

Wer Unfallopfer filmt oder fotografiert, muss künftig mit Strafen rechnen. Das Bundesjustizministerium will das "Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt", als Straftat werten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium vor kurzem an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat.

Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren

Bislang schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern. Bei Toten – etwa Opfer von Verkehrsunfällen oder Gewaltverbrechen – werden solche Aufnahmen nur als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht gewertet, Angehörige können die Löschung auf Internetseiten verlangen. Künftig würden Geldbußen drohen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Das Erstellen solcher Bilder sei dank allgegenwärtiger Handykameras immer leichter geworden, schreibt das Ministerium. Zudem lasse die Anonymität des Internets die Hemmschwelle für eine Verbreitung sinken.

Einigung bereits im Koalitionsvertrag

Wenn das Kabinett die Neuerungen verabschiedet hat, muss der Bundestag ihnen ebenfalls zustimmen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD in sehr allgemeiner Form allerdings schon im Koalitionsvertrag verständigt.

Zügige Verabschiedung gefordert

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, forderte am 10.09.2019 eine zügige Verabschiedung. "Das Andenken Verstorbener müssen wir besser vor sensationsgierigen Gaffern schützen. Wenn etwa ein tödlich verunglücktes Unfallopfer fotografiert wird und die Bilder dann im Netz verbreitet werden, können wir das nicht dulden", erklärte er.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Internetseite des Justizministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Lenk, Die Strafbarkeit des "Gaffers" gem. § 323 c II StGB, JuS 2018, 229

Voss/Winkelmeier-Becker, Gaffen am Unfallort bestrafen?, DRiZ 2017, 162

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat macht Druck: Gaffer härter bestrafen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2019, becklink 2013156

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. September 2019 (dpa).

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