Jus­tiz­mi­nis­te­rin Lam­brecht gegen Klar­na­men­pflicht im Netz

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht lehnt eine Klar­na­men­pflicht im In­ter­net ab. "Eine Klar­na­men­pflicht im Netz halte ich nicht für rich­tig - al­lein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da ge­nannt wird, echt ist", sagte die SPD-Po­li­ti­ke­rin dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land am 13.09.2019. Viel­mehr bräuch­te es für die Staats­an­walt­schaf­ten Aus­stat­tung und Mit­tel, um fest­stel­len zu kön­nen, wer im Netz un­ter­wegs ist. Zudem for­dert die Mi­nis­te­rin eine Straf­fung von Straf­ver­fah­ren, um ge­ziel­ten Ver­zö­ge­rungs­stra­te­gi­en ent­ge­gen zu wir­ken.

Staats­an­walt­schaf­ten sol­len IP-Adres­sen fest­stel­len kön­nen

Ins­be­son­de­re im Kampf gegen Hass im Netz gibt es immer wie­der For­de­run­gen nach einer Klar­na­men­pflicht. Doch könne sich ein In­ter­net­nut­zer auch Heinz Mül­ler nen­nen, selbst wenn er gar nicht so heiße, gab Lam­brecht zu be­den­ken. Zudem könne es auch meh­re­re Heinz Mül­ler geben. Da helfe der Klar­na­me also nicht wei­ter. Es gehe viel­mehr darum, er­mit­teln zu kön­nen, wer da ei­gent­lich im Netz un­ter­wegs sei: "Und dabei spielt eine wich­ti­ge Rolle, dass man die IP-Adres­se fest­stel­len kann." Lam­brecht for­der­te zu­gleich eine ad­äqua­te Aus­stat­tung von zu­stän­di­gen Staats­an­walt­schaf­ten.

Lam­brecht will Straf­ver­fah­ren straf­fen

Lam­brecht sprach sich in dem In­ter­view zu­gleich für eine Straf­fung von Straf­ver­fah­ren aus. "Viele Bür­ger kön­nen zum Bei­spiel nicht nach­voll­zie­hen, dass man durch stän­dig gleich­lau­ten­de Be­weis­an­trä­ge Ge­richts­ver­fah­ren in die Länge zie­hen kann." Das Glei­che gelte für Be­set­zungs­rü­gen und Be­fan­gen­heits­an­trä­ge, so dass im Zwei­fel wie­der kom­plett neu ge­la­den wer­den müsse. "Wir wol­len Ver­fah­ren be­schleu­ni­gen, ohne Ver­fah­rens­rech­te in der Sub­stanz ein­zu­schrän­ken. Damit zei­gen wir auch, dass wir als Rechts­staat hand­lungs­fä­hig sind."

Redaktion beck-aktuell, 13. September 2019 (dpa).