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Juristinnenbund vermisst geschlechtergerechte Besetzung der Richterwahlausschüsse

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Besetzung der Wahlausschüsse für die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes als nicht geschlechtergerecht. Die vom Bundestag am 22.03.2018 gewählte Besetzung sei "frauenpolitisch ein denkbar schlechter Auftakt", sagte djb-Präsidentin Maria Wersig. Beide Ausschüsse würden künftig nur zu einem Drittel beziehungsweise gar nur zu einem Viertel mit Frauen besetzt sein.

Wersig: Schwund weiblicher Bundestagsabgeordneter macht sich bemerkbar

Während die SPD zur Hälfte weibliche Kandidaten benannt habe, seien dies bei den Unionsparteien nur 15%, so der djb. Für die Koalitionsparteien seien dann auch nur jeweils drei Frauen in die Ausschüsse gewählt worden. Von den anderen Parteien habe allein Bündnis 90/Die Grünen für je ein weiteres weibliches Mitglied in den Ausschüssen gesorgt. In der vergangenen Legislaturperiode sei der Wahlausschuss für das BVerfG zur Hälfte weiblich besetzt gewesen. Im Wahlausschuss für die obersten Bundesgerichte seien es von den 16 durch den Deutschen Bundestag zu bestimmenden Mitgliedern immerhin sieben weibliche Abgeordnete gewesen. "Der Schwund an weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag macht sich also deutlich bemerkbar", kommentiert Wersig. Es bleibe zu hoffen, "dass bei den wichtigen Richterwahlen der nächsten Jahre die vielen hochqualifizierten Juristinnen nicht übergangen werden".

Chancengleichheit in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes in Koalitionsvertrag vereinbart

Entgegen dem Trend hätten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 zu erreichen, gibt der djb zu bedenken. Der Anteil der Bundesrichterinnen liege bei den fünf obersten Bundesgerichten zwischen 27% am Bundesfinanzhof und 42% am Bundesarbeitsgericht. Auch am BVerfG seien Frauen in der Minderheit.

djb fordert von Wahlausschüssen Handeln im Sinne gleichberechtigter Teilhabe

Der djb, der seit 2012 mit seiner Initiative "Frauen in die Roten Roben" Chancengleichheit anmahnt, erwartet von den Wahlausschüssen, dass sie bei der Wahl im Frühsommer 2018 für jede zu besetzende Stelle eine Frau vorschlagen und auch mehrheitlich Richterinnen wählen. 2017 seien nur wenige Frauen vorgeschlagen und auch nur für den Bundesgerichtshof zur Hälfte Richterinnen gewählt worden. Wersig: "Der djb wird die in den Wahlausschüssen vertretenen Abgeordneten und Ministerinnen und Minister der Union und SPD an ihren Versprechen im Koalitionsvertrag messen."

Aus dem Nachrichtenarchiv

Vorschläge für Richterwahlausschüsse vorgelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2018, becklink 2009421

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. März 2018 .

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