Wenn sie auf die Umfragen schaut, kann Giorgia Meloni hochzufrieden sein. Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl liegt Italiens rechte Ministerpräsidentin mit ihren Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) stabil vor allen anderen Parteien. Aktuell kommt sie auf annähernd 30%. Wenn sie den Sommer übersteht – was kaum jemand bezweifelt –, wird sie länger an der Macht sein als alle anderen italienischen Regierungschefs der Nachkriegszeit.
Am Sonntag und Montag muss sich Meloni allerdings einem Praxistest stellen: In einem Referendum entscheiden die Italienerinnen und Italiener darüber, ob die Justiz so umgebaut wird, wie sie es will. Weil dazu die Verfassung geändert werden müsste, hat nach dem Ja des Parlaments das Volk das letzte Wort. Die 49-Jährige betont bei jeder Gelegenheit, dass es ihr allein um die Sache gehe. Aber natürlich ist die Entscheidung über Si oder No auch ein Maßstab dafür, wie sehr die Leute ihr vertrauen. Die linke Opposition lehnt die Reform strikt ab.
Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Dreier-Koalition, mit der Meloni in Rom seit dreieinhalb Jahren regiert. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten, dass große Teile der Justiz auf Seiten der Linken stünden. Der verstorbene Mehrfach-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der immer wieder vor Gericht musste, schimpfte ständig über "rote Roben". Meloni steht ihm in ihren Beschwerden mittlerweile kein bisschen nach.
Insbesondere wirft sie der Justiz vor, die "Bekämpfung der illegalen Massenmigration" zu sabotieren, wie sie das nennt. Zwei italienische Abschiebezentren für Asylbewerber in Albanien sind seit vielen Monaten leer, weil Richter Melonis Vorhaben mehrfach für unzulässig erklärten. Ein anderes Gericht verurteilte Italien kürzlich wegen des Umgangs mit Bootsflüchtlingen sogar zu 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch.
Regierung wettert gegen vermeintlich linke Richter
Meloni zeigte sich daraufhin "sprachlos". Was sie nicht daran hinderte, die Justiz dafür verantwortlich zu machen, dass Vergewaltiger und andere Straftäter im Land bleiben könnten. Noch härtere Töne schlägt Vize-Regierungschef Matteo Salvini an. Der Chef der Rechtspartei Lega spricht systematisch von "kommunistischen Richtern", denen das Handwerk gelegt werden müsse. Mehrere Richter stehen inzwischen unter Polizeischutz.
Im Vergleich zu solch markigen Worten ist die Reform an sich verhältnismäßig trockene Materie. Geplant ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen: Künftig soll es im Staatsapparat nur noch Juristen geben, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben können, so wie in anderen Ländern auch. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden.
Damit bekäme die Politik Einfluss auf Personalentscheidungen. Die Koalition argumentiert, dass das Machtgefüge zwischen Politik und Justiz neu justiert werden müsse. Kritiker hingegen sehen damit die Gewaltenteilung in Gefahr sowie die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Manche meinen, dass damit auch der Kampf gegen die mancherorts immer noch einflussreiche Mafia erschwert werden könnte. Ebenso wie die Opposition lehnen auch die großen Juristenverbände das Vorhaben ab.
Der Staatspräsident als Unsicherheitsfaktor
Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es tatsächlich Reformbedarf gibt. In Italien dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird: Bei zivilrechtlichen Verfahren sind es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil, im Strafrecht sogar acht. Derzeit sind nicht weniger als 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Dass wegen Verjährung letztlich gar nicht entschieden wird, kommt häufiger vor.
Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz. Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung wird bis Montagabend gerechnet. Anfangs wurde mit einem klaren Erfolg für Meloni gerechnet. Inzwischen vermuten viele, dass es knapp werden könnte - zumal im Hintergrund auch noch Staatspräsident Sergio Mattarella mitwirkt, der einzige Politiker, der in Italien aktuell noch beliebter ist als die rechte Regierungschefin.
Der 84-Jährige, früher einmal Jura-Professor und Verfassungsrichter, gibt natürlich keine Wahlempfehlung ab. Aber Mattarella nahm kürzlich in Rom erstmals an einer Sitzung des Obersten Rates für das Gerichtswesen teil – des Selbstverwaltungsorgans von Richtern und Staatsanwälten, das Meloni abschaffen will. Deutlicher konnte seine Botschaft nicht sein.
