beck-aktuell: Am Dienstag wollte der EU-Rat der Innen- und Justizminister über die umstrittene Chatkontrolle abstimmen, doch daraus wurde nichts – auch, weil Deutschland dagegen war. Herr Richter, haben die Deutschen mit ihrem Datenschutz gerade die digitalen Bürgerrechte gerettet?
Frederick Richter: Wenn Deutschland hier eine Sonderrolle eingenommen hat, dann ist mir das als Datenschützer in diesem Fall durchaus recht. Denn wir berühren damit einen Kernbereich des Datenschutzes: den Schutz vor staatlicher Überwachung. Das ist ein grundlegendes Thema. Natürlich machen die Skandinavier in vielen Politikfeldern vieles richtig, aber in diesem Fall ist der Vorschlag zur Chatkontrolle über das Ziel hinausgeschossen. Ich bin froh, wenn Deutschland hier vorangeht – und zwar pro Datenschutz.
beck-aktuell: Was ist an der Chatkontrolle so problematisch?
Richter: Die Maßnahme erinnert stark an die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Auch dort ging es um das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit. Der Rats-Vorschlag zur Chatkontrolle sieht vor, dass alle Chats automatisch auf verbotene Inhalte wie Kinderpornografie durchsucht werden – also ein genereller Ansatz, um spezielle Risiken aufzudecken. Das ist ein weitreichender Eingriff, denn hier geht es nicht nur um Metadaten, sondern um Inhalte. Privatsphäre wäre damit kaum noch möglich.
beck-aktuell: Was sind die gesellschaftlichen Folgen?
Richter: Ein solcher Generalverdacht kann zu einer Erosion des Vertrauens in digitale Kommunikation führen. Menschen könnten sich eingeschüchtert fühlen und beginnen, sich selbst zu zensieren. Das betrifft nicht nur den Datenschutz, sondern auch andere Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wenn ich das Gefühl habe, dass der Staat mitliest, überlege ich mir zweimal, was ich schreibe. Das kann niemand wollen.
"Zwei Diktaturen prägen unsere Datenschutzkultur"
beck-aktuell: Sind wir Deutschen da besonders empfindlich?
Richter: Ja, das hat historische Gründe. Wir haben zwei Diktaturen erlebt, die mit umfassender Überwachung gearbeitet haben. Die Vorstellung, dass ein repressiver Staat auf große Datenbestände zugreifen könnte, macht uns besonders kritisch. Auch wenn das lange her ist und es andere Konstellationen waren – dieser Gedanke bleibt. Wenn jemand mit Macht und Kontrollwillen Zugriff auf intensive Datenbestände hätte, wäre das gefährlich. Das prägt unsere Haltung.
beck-aktuell: Gibt es einen breiten Konsens in Deutschland?
Richter: Nicht alle Deutschen haben ein gleiches Bild vom Datenschutz. Aber selbst Menschen, die sich nicht beruflich oder aktivistisch damit beschäftigen, spüren: Datenschutz ist wichtig. Das macht uns im europäischen Konzert ein Stück weit eigenständig. Es geht nicht um Klugheit oder moralische Überlegenheit, sondern um Risikosensibilität.
beck-aktuell: Hat sich der Fokus im Datenschutz verschoben – weg vom Staat, hin zu Unternehmen?
Richter: Das stimmt. Heute reden wir viel über Tech-Konzerne und die DS-GVO, weniger über staatliche Maßnahmen. Dabei war der Ursprung des Datenschutzes – etwa beim Volkszählungsurteil 1983 – klar gegen staatliche Eingriffe gerichtet. Es ist wichtig, dass wir diesen Ursprung nicht vergessen.
"Von der DS-GVO leben viele Berater"
beck-aktuell: Wie steht die Bevölkerung heute zum Datenschutz?
Richter: Eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt: 22% sehen Datenschutz positiv, 37% empfinden ihn als übertrieben oder illusorisch. Man könnte sagen, fast 80% sind nicht überzeugt. Aber als Datenschützer hoffen wir natürlich auf das Gute – und sehen in den 22% einen Anfang. Die anderen vier Fünftel zeigen, dass wir noch viel zu tun haben.
beck-aktuell: Wie würden Unternehmer oder Wirtschaftsanwältinnen die DS-GVO bewerten?
Richter: Viele sehen sie kritisch. Die DS-GVO ist komplex und erzeugt viele Pflichten, von denen Berater leben. Manche geben das offen zu, andere geben sich idealistisch. Es gibt auch Überzeugte, die sagen: Die DS-GVO ist perfekt, wir müssen sie nur besser umsetzen und durchsetzen. Aber das ist mir zu einfach. Es gibt durchaus Schwächen – sowohl in der Bürokratie als auch in der Durchsetzung.
beck-aktuell: Was sind die größten Probleme?
Richter: Große Unternehmen sind gut aufgestellt, haben Compliance-Teams und Prozesse. Die wollen keine Änderungen. Kleine und mittlere Unternehmen hingegen kämpfen mit der Umsetzung und wünschen sich Entlastung. Die DS-GVO trifft nicht immer die Richtigen – große Konzerne können sich durch Prozesse und Klagen schützen, während kleinere oft überfordert sind. Das muss man differenziert betrachten.
"Datenschutz darf nicht zur digitalen Askese führen"
beck-aktuell: Gibt es bessere Ansätze?
Richter: Ja, die KI-Verordnung zeigt, wie es anders geht: Sie arbeitet mit Risikoklassen und klaren Verboten. Das Datenschutzrecht hingegen verbietet nichts, sondern setzt auf Einwilligung. Doch das funktioniert in der Praxis kaum. Die Menschen lesen die Informationen nicht, verstehen sie nicht – und sollen trotzdem entscheiden. Das ist alltagsfern.
beck-aktuell: Was müsste sich ändern?
Richter: Der Gesetzgeber sollte klarer regeln, was erlaubt ist und was nicht – statt alles auf die individuelle Entscheidung zu schieben. Datenschutz darf nicht bedeuten, dass man sich aus dem digitalen Leben zurückziehen muss – digitale Askese ist da der falsche Weg. Es braucht eine kluge, angemessene Durchsetzung durch die öffentliche Hand. Der Einzelne kann das nicht leisten.
beck-aktuell: Was tut die Stiftung Datenschutz, um das Bild zu verbessern?
Richter: Wir wollen mit unserer Kampagne zeigen, worum es im Datenschutz wirklich geht. Es darf nicht nur um Selbstschutz gehen. Der Staat muss Verantwortung übernehmen. Datenschutz ist kein Relikt, sondern ein zentraler Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens.
"Wir brauchen mehr als eine kleine Kampagne"
beck-aktuell: Kann sich das Bild vom Datenschutz durch Reformen verbessern?
Richter: Eine kleine Kampagne reicht nicht. Man müsste eine große Umfrage machen, dann eine umfassende Kampagne starten und danach erneut messen, ob sich etwas verändert hat. Mehr Förderung wäre hilfreich – wir sind die kleinste Bundesstiftung. Aber auch kleine Beiträge können helfen, das Image des Datenschutzes zu verbessern.
beck-aktuell: Die Koalition will den Datenschutz im Zuge der Staatsreform zurückfahren. Was halten Sie davon?
Richter: Im Koalitionsvertrag steht wenig Positives über Datenschutz – meist unter dem Stichwort Bürokratieabbau. Ja, es gibt Bürokratie, die man abbauen kann, auch im Rahmen des europäischen Rechts. Denn nicht alles davon ist wirksamer Grundrechtsschutz. Pauschalurteile wie "Wir haben zu viel Datenschutz" greifen aber deutlich zu kurz. Wir brauchen differenzierte Reformen.
beck-aktuell: Herr Richter, vielen Dank für das Gespräch.
Frederick Richter ist Jurist und Vorstand der Stiftung Datenschutz. Zuvor war er Referent für Netzpolitik im Deutschen Bundestag und Datenschutzbeauftragter eines Wirtschaftsverbandes.
Die Fragen stellte Dr. Hendrik Wieduwilt.
Das Gespräch hören Sie auch in der aktuellen Folge 69 von Gerechtigkeit & Loseblatt, dem Podcast von NJW und beck-aktuell.
