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IGH: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof ein erstes Urteil gefällt und das Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya-Minderheit verpflichtet. Damit gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen am 23.01.2020 in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an den noch im Land lebenden 600.000 muslimischen Rohingya zu verhindern.

UN-Ermittler berichteten von "anhaltendem Völkermord" durch Militär

Gambia berief sich in der Klage auf einen Bericht von UN-Ermittlern. Sie hatten dem Militär Myanmars "anhaltenden Völkermord" zur Last gelegt. Soldaten hätten Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt. Mehr als 700.000 Rohingya waren in das Nachbarland Bangladesch geflohen.

Myanmar muss in vier Monaten über konkrete Schutzmaßnahmen berichten

Das UN-Gericht folgte nun dieser Argumentation. Mit dem einstimmigen Urteil verpflichteten die 17 Richter Myanmar auch, innerhalb von vier Monaten über die konkreten Maßnahmen zum Schutz der Minderheit zu berichten. Das Urteil ist zwar erst eine Vorentscheidung. Das Hauptverfahren muss noch beginnen und wird vermutlich Jahre dauern. Dennoch wird die Entscheidung als wichtiges Signal gewertet. 

Myanmars Regierungschefin weist Vorwurf des Völkermordes zurück

Myanmars Regierungschefin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, räumte inzwischen ein, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen begangen haben könnten. "Kriegsverbrechen, die von Mitgliedern der Streitkräfte begangen worden sein könnten, werden vom Justizsystem unseres Militärs verfolgt", schreibt Aung San Suu Kyi in einem Text für die "Financial Times". Doch erneut sprach sie auch von einer Verzerrung des Bildes. Auch vor dem UN-Gericht hatte sie den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurückgewiesen. Gambia wird bei der Klage von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterstützt, die 57 Mitgliedstaaten hat.

Aus dem Nachrichtenarchiv

UN: Rohingya-Verfolgung könnte Völkermord darstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2017, becklink 2008525

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt gegen Rohingya, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.10.2018, becklink 2011090

Myanmar: Gericht verurteilt zwei Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.09.2018, becklink 2010831

UN: Rohingya-Verfolgung könnte Völkermord darstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2017, becklink 2008525

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Januar 2020 (dpa).

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