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Heil lässt wegen Corona Termin zu Grundrenten-Start offen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich angesichts der Corona-Krise nicht festgelegt, ob die Grundrente wie geplant zum Jahresanfang 2021 starten kann. "Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 25.03.2020). Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, erwiderte er: "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen." Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.

1,4 Milliarden Euro im Startjahr

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zur Grundrente im Februar 2020 beschlossen. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Aus der Datenbank beck-online

Ruland, Der Kompromiss der Koalition zur Grundrente - der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht, NZS 2019, 881

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundeskabinett beschließt Grundrente, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2020, becklink 2015525

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. März 2020 (dpa).

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