IStGH verhängt lange Haftstrafen für Kriegsverbrechen in Zentralafrika

Morde, Folter, Vertreibungen: Zwei Politiker wurden zu Milizenchefs und begingen brutale Verbrechen. Nun hat das Weltstrafgericht sie zur Verantwortung gezogen.

Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind zwei frühere Politiker der Zentralafrikanischen Republik zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befand den einstigen Abgeordneten Alfred Yekatom (50) und den früheren Sportminister Patrice-Edouard Ngaïssona (58) am Donnerstag in zahlreichen einzelnen Fällen für schuldig. Yekatom wurde zu 15 Jahren, Ngaïssona zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Richter des IStGH sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten in den Jahren 2013 und 2014 als Miliz-Befehlshaber unter anderem für Morde, Folterungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und gewaltsame Vertreibungen direkt verantwortlich waren. Beide nahmen die Urteilsverkündung durch den deutschen Vorsitzenden Richter Bertram Schmitt ohne äußerlich erkennbare Regung zur Kenntnis.

In einigen Punkten der Anklage - darunter die Rekrutierung von Kindersoldaten und Fälle von Vergewaltigung - befanden die Richter, dass die vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen nicht hinreichend glaubwürdig gewesen seien.

Gezielte Angriffe auf die muslimische Bevölkerung

Die Angeklagten waren 2018 aufgrund von Haftbefehlen des IStGH in Frankreich festgenommen und nach Den Haag überstellt worden. In dem Anfang 2021 eröffneten Prozess erklärten sich beide für unschuldig.

Nach Darstellung der Anklagevertretung hatten Ngaïssona - er war seinerzeit auch Präsident des Zentralafrikanischen Fußballverbandes - und Yekatom zum engeren Kreis rund um Ex-Präsident Francois Bozizé gehört, der einen Staatsstreich plante. Dazu seien die vorwiegend christlichen Anti-Balaka-Milizen aufgebaut, bewaffnet und finanziert worden.

Die Angeklagten hätten gezielt Angriffe auf die muslimische Bevölkerung geplant, befohlen und selbst mit ausgeführt, erklärte Staatsanwalt Kweku Vanderpuye. Die Angriffe seien Teile einer Strategie gewesen, um Bozizé wieder zur Macht zu verhelfen.

Die Zentralafrikanische Republik, deren rund sechs Millionen Einwohner zu den ärmsten Menschen der Welt gehören, ist seit Jahren immer wieder Schauplatz blutiger Kämpfe verschiedener Gruppierungen. Oft geht es dabei um die Kontrolle über Rohstoffen wie Diamanten, Uran und Gold sowie landwirtschaftliche Ressourcen.

Staatschef Bozizé war 2013 von der überwiegend muslimisch geprägten Rebellenallianz Seleka gestürzt worden. Es folgten Jahre schwerer Kämpfe mit den christlichen Anti-Balaka-Milizen. Die derzeitige Regierung von Präsident Faustin-Archange Touadéra stützt sich auch auf russische Söldner der Wagner-Gruppe, um die Milizen in Schach zu halten. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges kamen Tausende Menschen gewaltsam ums Leben, mehr als eine halbe Million wurden UN-Angaben zufolge zu Vertriebenen im eigenen Land.

Redaktion beck-aktuell, kw, 24. Juli 2025 (dpa).

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