Sondervermögen: In Berlin knallt es mal wieder - und erneut geht es um die Haushaltsplanung der Regierung. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen denkt darüber nach, gegen den Haushalt des Jahres 2025 zu klagen. Sie ist der Ansicht, dass die Bundesregierung Geld aus dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet hat. Aber wie könnte eine Klage vor dem BVerfG überhaupt aussehen?
Keine Kündigung bei Kirchenaustritt: Der EuGH hat entschieden, dass eine katholische Einrichtung einer Schwangerschaftsberaterin nicht ohne Weiteres allein wegen ihres Kirchenaustritts kündigen darf. Entscheidend sei, ob die geforderte Kirchenzugehörigkeit unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" sei. Das Ergebnis legt nun offenbar jeder so aus, wie es ihm passt.
Partizipationsgesetz in Berlin gestoppt: Mit dem Partizipationsgesetz wollte Berlin 2021 den öffentlichen Dienst vielfältiger machen. Das führte bei der Staatsanwaltschaft aber offenbar dazu, dass die besten Examensergebnisse nicht mehr reichten, wenn die Herkunft nicht stimmte. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat diese Einstellungspraxis jetzt gestoppt und will das Gesetz überprüfen lassen. Maximilian Amos hat nachgefragt.
DSGVO-Missbrauch: Der EuGH stellte am Donnerstag klar, dass schon ein erster Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten missbräuchlich sein kann, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz zu fordern. Im Fall ging es um einen Österreicher, der sich selbst für den Newsletter eines Optikers anmeldete und nur 13 Tage später einen Auskunftsanspruch stellte. Der Optiker weigerte sich. Zu Recht – wie jetzt der EuGH bestätigte.
Grok-Roast: Macht man sich strafbar, wenn man die X-KI Grok auffordert, einen anderen zu beleidigen? Dazu gibt es Anwaltsmeinungen, einen sehr lesenswerten Niggemeier-Artikel in der SZ - und natürlich wenig schmeichelhafte Live-Zitate, denn Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt haben den Aggro-Bot natürlich auch gebeten, Gerechtigkeit & Loseblatt zu "roasten".
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