Impfschäden: Für die meisten ist die Corona-Pandemie nur noch eine unschöne Erinnerung, für manche hatte sie jedoch bleibende gesundheitliche Folgen. Eine Zahnärztin wurde kurz nach ihrer Impfung mit AstraZeneca auf einem Ohr taub und führt dies auf den Impfstoff zurück. Auf ihre Klage hin hat der BGH nun erstmals Stellung zu Fragen rund um Corona-Impfschäden genommen und damit womöglich den Weg für weitere Prozesse bereitet. Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos besprechen, was das bedeutet.
Prozess gegen Erdoğan-Kritiker Imamoğlu: Einst war er Bürgermeister von Istanbul, heute sitzt Ekrem Imamoğlu in Haft. Die Vorwürfe gegen den Widersacher von Präsident Erdoğan reichen von Korruption bis zur Spionage. In dieser Woche begann das Verfahren gegen ihn, das viele für einen politischen Schauprozess halten. Wie steht es um den Rechtstaat in der Türkei? Die Juristin und Journalistin Marion Sendker ist vor Ort und gibt einen Einblick in die Verhandlung.
Ermittlungen gegen Kolumnisten: Die Ermittlungsverfahren gegen Kolumnistinnen und Kolumnisten in Deutschland häufen sich. Ob ganz aktuell Jan Fleischhauer, der sich mit einer verbotenen Parole über die AfD lustig machte, Soziologe Rainer Zitelmann, der Putin mit Hitler verglich, oder Norbert Bolz – immer öfter bekommen Autorinnen und Autoren Post von der Polizei. Joachim Jahn erklärt im Gespräch mit Hendrik Wieduwilt die Reichweite von § 86a StGB - und seine Grenzen.
KI und Urheberrecht: Wird das aktuelle Urheberrecht den rasanten technischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz gerecht? Wohl eher nicht, meint das Europäische Parlament und plant umfangreiche Änderungen. Darunter finden sich etwa neue Regeln für Lizenzen zwischen Rechteinhabern und KI-Konzernen sowie eine Reform des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Schafft die EU mehr Ordnung oder kommt ein großes Durcheinander auf uns zu?
Feministische Rechtswissenschaft: Nach rund 30 Jahren der Förderung ist Schluss – das Bildungsministerium beendet die Finanzierung für den Verein "Frauen streiten für ihr Recht", der jährlich den Feministischen Juristinnentag veranstaltet. Das Geld sei zu knapp, heißt es aus dem CDU-geführten Ministerium, dabei belief sich die Förderung nur auf rund 30.000 Euro pro Jahr. Hat die Bundesregierung keine Lust mehr auf Feminismus?
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