Migrationspolitik: Alexander Dobrindt soll für Friedrich Merz die Migrationszahlen senken. Um zu verhindern, dass Menschen überhaupt einen Asylantrag stellen, setzt der CSU-Politiker seit vergangenem Jahr auf umstrittene Grenzkontrollen. Diese hat er jetzt über den März hinaus verlängert. Viele Expertinnen und Experten halten die Kontrollen für rechtswidrig. Aber verstößt Dobrindt mit seinem Vorgehen wirklich gegen das Schengen-Abkommen? Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt erklären den Vorstoß des Innenministers.
Anwaltsnotariat: Es gibt zu wenig Notarinnen und Notare – zumindest in so mancher Region in Deutschland. Um das zu ändern hat das Justizministerium jetzt einige Reformvorschläge gemacht, darunter einen Prüfungsversuch mehr, eine flexiblere Altersgrenze und eine kürzere örtliche Wartezeit. Lorenz und Wieduwilt führen durch den Entwurf.
Redeverbote auf AfD-Veranstaltungen: Der Rechtsextremist Björn Höcke (AfD) ist mehr als umstritten und überschreitet in seinen Reden oftmals Grenzen. Zwei bayerische Städte erteilten ihm deshalb auf Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei ein Redeverbot. Dieser Auflage macht der BayVGH jetzt aber einen Strich durch die Rechnung: Es sei nicht konkret zu erwarten, dass Höcke die Bühne nutzen werde, um strafbare Äußerungen zu treffen. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?
Frankfurter Resolution: "Das Erbe Fritz Bauers als Verpflichtung": Nichts Geringeres schreibt sich die Nachwuchsgruppe der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) auf die Fahne. Weil sie die Justiz und den Rechtsstaat vor neuen Herausforderungen sieht, versendete die Gruppe kürzlich ihre sogenannte "Frankfurter Resolution" und forderte darin mehr Haltung von ihrem Berufsstand ein. Will sie die Justiz damit politisieren? Maximilian Amos hat mit dem Richter und NRV-Mitglied Simon Scharf darüber gesprochen.
Justizskandal in Berlin: Vor einigen Tagen wurde in Berlin ein mutmaßlicher auf Rache sinnender Vergewaltiger durch einen Beschluss des KG aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ein Richter am LG Berlin I das Hauptverhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig ausgefertigt hatte. Was erst für einen Einzelfall gehalten wurde, scheint indes keiner zu sein: Nun taucht ein neuer Fall auf, vom selben Gericht, einige Monate zuvor. Das KG Berlin sprach damals schon mahnende Worte und erwähnte, wie überlastet die Kammer des LG sei. Was ist los am Gericht?
Keine Folge mehr verpassen
Gerechtigkeit & Loseblatt hören Sie über alle gängigen Podcast-Apps, hier finden Sie den Podcast bei Spotify und bei Apple Podcasts. Dort gibt es auch detaillierte Zeitangaben zu den einzelnen Themen, sodass Sie bei Bedarf ein Thema überspringen können, wenn Sie es eilig haben. Außerdem sehen Sie dort auch die Shownotes, also die weiterführenden Links, auf die die Hosts sich in den Episoden beziehen. Wenn Sie keine Folge mehr verpassen wollen, "folgen" Sie Gerechtigkeit & Loseblatt (natürlich kostenlos) einfach in der jeweiligen App, neue Folgen werden Ihnen dann angezeigt, wenn sie erschienen sind.
Kritik? Her damit!
Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, weil sie den Podcast für andere Hörerinnen und Hörer noch sichtbarer machen. Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – an gerechtigkeit-loseblatt@njw.de ist sehr willkommen, landet direkt bei den Hosts und wird, versprochen, beantwortet.
