Waffenlieferungen an Israel: Der Krieg in Gaza ist vorerst befriedet, doch die deutschen Waffenlieferungen an Israel sorgten zuvor für hitzige Diskussionen. Nun musste das BVerfG klären: Sind Menschen im Gazastreifen, gegen die diese Waffen eingesetzt werden könnten, durch die Exporte in ihren Rechten verletzt? Ein Palästinenser sah das so und legte Verfassungsbeschwerde ein. Warum diese scheiterte und was das mit amerikanischen Drohnen zu tun hat, erklären Maximilian Amos und Hendrik Wieduwilt.
Social-Media-Verbot: Die EU droht TikTok mit einer Strafe, weil das App-Design möglicherweise süchtig macht. In Australien verbietet ein Gesetz seit vergangenem Dezember unter 16-Jährigen die Nutzung von sozialen Medien. Die Debatte um den Umgang mit der digitalen Öffentlichkeit läuft intensiv - aber welchen rechtlichen Rahmen gibt es in Deutschland und der EU für diese Fragen? Ist ein Verbot nach australischem Modell hierzulande überhaupt möglich? Das und viele weitere Fragen beantwortet Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung.
Justizskandal in Berlin: Die Justiz hat viel Arbeit. Oft auch zu viel, das ist ein offenes Geheimnis. Verpasste Fristen und jahrelange Streitigkeiten sind für viele nervig, können aber auch desaströse Folgen haben, wie sich kürzlich in Berlin zeigte. Weil ein Richter am LG Berlin I es verpasste, das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter mitsamt Protokoll rechtzeitig zu den Akten zu geben, wurde dieser nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Besonders brisant: Der Mann wird als gefährlich und rachsüchtig eingeschätzt. Amos und Wieduwilt gehen der Frage nach, wie es dazu kommen konnte.
Anwalt ohne Besprechungsraum: Vor einigen Wochen entschied der BGH, dass es nötig sei, als Anwalt auch Räumlichkeiten zu haben, in denen man sich physisch mit Mandanten treffen könne. Auch ein Bürocenter, das Anrufe entgegennimmt und Besprechungsräume hält, sei nicht ausreichend, so die Karlsruher Richterinnen und Richter. Ist das in Zeiten von Online-Gerichtsverhandlungen, Mandantengesprächen per Zoom und beA noch zeitgemäß? Und was sind überhaupt die Voraussetzungen für BGH-konforme Kanzleiräume? Im Gespräch mit Pia Lorenz bringt der Berufsrechtler Martin W. Huff Licht in die Dunkelheit der Bundesrechtsanwaltsordnung.
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