.png?sfvrsn=ee96ff88_3)
VwGO-Reform: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür die VwGO grundlegend modernisieren. Die Bundesregierung will auch "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Ob das eine gute Idee ist, besprechen wir mit dem Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Matthias Dombert.
Haftstrafe für Maja T.: Obwohl Deutschland Maja T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß sie über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Nun wurde Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Ihr deutscher Anwalt Sven Richwin erzählt von dem Prozess - und davon, wie es jetzt weitergeht.
Immer Ärger mit dem DSA: Diese Woche hat es zwischen den USA und Europa in Sachen Internet und Meinungsfreiheit gleich an mehreren Stellen geknallt. Es ging um den Digital Services Act, das Digitale Dienste Gesetz also. Und es könnte die kommenden Wochen noch richtig für Alarm sorgen.
Teilerfolg für Chefarzt: Das LAG Hamm entschied, dass eine Anordnung eines katholischen Klinikträgers rechtswidrig war, die ein absolutes Abtreibungsverbot in Bezug auf die Nebentätigkeit eines Gynäkologen vorsieht.
Human Rights Watch: Die NGO hat im Januar den jährlichen Report über die Menschenrechtslage in über 100 Ländern veröffentlicht. Neben besorgniserregenden Entwicklungen weltweit kritisiert die Menschenrechtsorganisation, auch in Deutschland seien demokratische Standards abgebaut worden.
Keine Folge mehr verpassen
Gerechtigkeit & Loseblatt hören Sie über alle gängigen Podcast-Apps, hier finden Sie den Podcast bei Spotify und bei Apple Podcasts. Dort gibt es auch detaillierte Zeitangaben zu den einzelnen Themen, sodass Sie bei Bedarf ein Thema überspringen können, wenn Sie es eilig haben. Außerdem sehen Sie dort auch die Shownotes, also die weiterführenden Links, auf die die Hosts sich in den Episoden beziehen. Wenn Sie keine Folge mehr verpassen wollen, "folgen" Sie Gerechtigkeit & Loseblatt (natürlich kostenlos) einfach in der jeweiligen App, neue Folgen werden Ihnen dann angezeigt, wenn sie erschienen sind.
Kritik? Her damit!
Viele Sterne und Bewertungen in den Podcast-Apps freuen uns, weil sie den Podcast für andere Hörerinnen und Hörer noch sichtbarer machen. Feedback – Lob, Kritik und Vorschläge – an gerechtigkeit-loseblatt@njw.de ist sehr willkommen, landet direkt bei den Hosts und wird, versprochen, beantwortet.
