Union will Bericht der Kommission abwarten – SPD-Abgeordneter hält Antrag für entbehrlich
Es sei an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen, legte eine Grünen-Abgeordnete in der Sitzung nach und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Reformen für Euratom erwähnt würden. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU erklärte, man warte auf einen Bericht der EU-Kommission zu dem Thema. Grundsätzlich bedürfe eine Änderung des Euratom-Vertrags einer Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten, sagte er darüber hinaus. Ein SPD-Abgeordneter maß dem Antrag zwar inhaltliche Übereinstimmungen mit Positionen seiner Fraktion bei, sagte aber auch, es sei generell wichtig, international Einfluss zu wahren und Kompetenzen einbringen zu können, etwa beim Rückbau von Atomkraftwerken. Die Regierungskoalition werde handeln, sie müsse nicht extra in einem Antrag dazu aufgefordert werden.
FDP kritisiert fehlende Thematisierung der Versorgungssicherheit
Der AfD-Fraktion ist der Antrag beispielsweise beim Thema Forschung zu rigide. Es gelte, die Möglichkeiten etwa der Kernfusion auszuloten, sagte ein Abgeordneter. Man sollte auf jeden Fall weiter forschen. Die FDP-Fraktion verwies auf die Herausforderungen Akzeptanz und Versorgungssicherheit, die in dem Antrag nicht thematisiert würden. Es brauche Zeit, um dafür Lösungen zu finden. Ein Vertreter der Linksfraktion schließlich begründete die Enthaltung seiner Fraktion mit dem fehlenden Passus eines möglichen Ausstiegs aus Euratom.
